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Durchfuhr der Waren aus den Ländern, die die Entscheidung von wirtschaftlichen Sanktionen getroffen haben, durch Russland wird nach neuen Regeln gestaltet

31.01.2020

Die Regierung der Russischen Föderation hat eine bestimmte Reihenfolge für die Durchfuhr der Waren aus den Ländern festgelegt, die die Sanktionen über Russland verhängt haben.

Ab dem 7. Januar 2020 ist ein neuer Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Dezember 2019 № 1877 in Kraft getreten. Das Dokument bestätigte „das Transitbeförderungsverfahren für Autotransporte und Bahntransporte durch das Territorium der Russischen Föderation in die Drittländer einzelner Arten der landwirtschaftlichen Produktion, Rohstoffe und Lebensmittel, deren Herstellungsland ein Staat ist, der die Entscheidung von wirtschaftlichen Sanktionen gegen russischen juristischen und natürlichen Personen getroffen hat oder der sich dieser Entscheidung angeschlossen hat.“

Das Wesentliche dieser Regeln läuft darauf hinaus, dass die Beförderung gewisser Ladungen aus diesen Ländern nur mit digitalen navigatorischen Verschlüssen und in Fahrzeugen, die „den Zugang zu den sich in diesen Fahrzeugen befindenden Waren ohne den Amtssiegelbruch oder den Verschlussobjektstörung ausschließen“, organisiert werden darf.“

Die Regeln regulieren auch:

  • die Erteilung von Erfassungsbelegen den Fahrzeugfahrern, die solche Beförderungen erledigen;
  • die Forderungen auf Identifizierungsmittel (Verschlüsse), die auf der Basis der globalen Navigationssatellitensystem GLONASS arbeiten;
  • die Liste von Grenzübergängen Russischer Föderation, stationären und mobilen Kontrollpunkten, sowie von auf den Bahnstationen platzierten Kontrollpunkten, die bei den genannten Transitbeförderungen genutzt werden.


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